Verbot
In der Schweiz sind Schneeballsysteme verboten.
Rechtsgrundlagen
- Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Art. 3 Lit. r (seit 1. April 2012)
- Lotterieverordnung, Art. 43 Abs. 1 (bis 1. April 2012)
Unlauterkeit (UWG 3 Abs. 1 lit. r)
UWG 3 Abs. 3 lit. r erklärt Schneeball-, Lawinen- und Pyramidensysteme für unlauter. Kriterium: eine Unlauterkeit wird v.a. dann angenommen, wenn der Vorteil für die System-Teilnehmer weniger im Verkauf oder im Waren- bzw. Leistungs-Verbrauch liegt, den hauptsächlich in der Anwerbung weiterer Teilnehmer.
Art. 3 UWG: Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
1 Unlauter handelt insbesondere, wer:
r. jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
Je nach Aufbau und Funktionsweise wir auch gegen folgende weitere Normen bzw. Gesetze verstossen:
Abgrenzungskriterien
Die Beurteilung, ob es sich um ein legales Vertriebs- oder ein illegales Schneeballsystem handelt, ist nicht immer einfach:
- Fliessende Übergänge
- Ausgestaltung legal, praktische Umsetzung illegal
Kontrollfrage:
Die Kontrollfrage bringt die Lösung:
Würde der Teilnehmer das Produkt auch dann kaufen, wenn er keine Provision für die Vermittlung von Neukunden kriegen würde?
Indizien für ein illegales Schneeballsystem sind:
| 1. Verdienstmöglichkeiten: | Vorteile aus Anwerbung neuer Mitglieder, sog.„selbständiges Einkommen“ |
| 2. Produktepreis: | zu hoch |
| 3. Handelsmarge: | zu hoch |
| 4. Vertriebsprovision: | übersetzt |
| 5. Kaufsbereitschaft Kunden: | über normale Vertriebskanäle gering |
Für die Abgrenzung legaler Vertriebssysteme von illegalen Schneeballsystemen wird auf das Kriterium der sog. „Ausschliesslichkeit“ abgestellt:
Kann oder muss die Eintrittssumme nur über die Anwerbung neuer Teilnehmer amortisiert werden, liegt ein Schneeballsystem vor.
- Detailkriterien: Amortisationsbetrag, Anwerbungsmöglichkeit, neue Mitglieder zu finden und Marktsättigung
- Realisationsmöglichkeit? „Zufall“ » lotterieähnliches Element » verbotenes Schneeballsystem.
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